Sehr geehrte Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Mitglieder der Rathausverwaltung und Gemeindewerke,
sehr geehrte Karlsfelder Bürgerinnen-und Bürger,
sehr geehrte Vertreter der Presse

Wenn man durch das Gemeindegebiet radelt und Ausschau hält, welche Karlsfelder Brunnen denn sprudeln, der wird bitter enttäuscht werden – denn trotz vieler, langer mit lebhaften Diskussionen gefüllten Haushaltsberatungen war die Sanierung und Wiederbelebung stillgelegter Brunnen in diesem Jahr kein Thema. Keine sprudelnden Brunnen – keine sprudelnden Geldquellen für den Finanzhaushalt unsere Gemeinde.

Wenn man dem Brauch Glauben schenken mag, dass man die leeren Geldbeutel am Aschermittwoch im Brunnen waschen sollte, damit im kommenden Jahr die Geldsäckel gut gefüllt sind – dann müsste es demnach in unserer Gemeinde schlecht ausschauen:

Und wirklich – der Blick auf die Rücklagen unserer Gemeinde bestätigt dies leider:

Um in diesem Jahr den Rekordhaushalt mit einem Umfang von ca. 67 Mio. € zu stemmen, ist nochmal eine Rücklagenentnahme in Höhe von ca. 5 Mio. € nötig – und damit schrumpfen diese auf einen Betrag von ca. 0,5 Mio. € in Richtung Mindesthöhe, die eine finanziell handlungsfähige Gemeinde nachweisen muss.

Diese Entnahme war jedoch unbedingt notwendig, um wie letztjährig auch heuer nochmal um eine Neuverschuldung herumzukommen, trotz der Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt und trotz Schlüsselzuweisungen vom Land in Höhe von 1,3 Mio. € und trotz Steuereinnahmen in Rekordhöhe.

Mit der Steigerung der Einkommensteuereinnahme auf 15,4 Mio. € und der Gewerbesteuerein­nahmen auf 7,8 Mio. € – ganz ohne neues Gewerbegebiet – haben wir auch hier rekordverdächtige Zahlen: die höchsten Steuereinnahmen seit dem Jahr 2008. Aber leider sind auch die Ausgaben und Belastungen für unsere Gemeinde rekordmäßig angestiegen – allein die Personalausgaben um 4,4% auf 11,1 Mio. €!

Rekorde – mit diesem Wort assoziieren wir erst mal grundsätzlich Positives – aber wem nützen die alljährlichen Rekordzahlen hinsichtlich Finanzhaushalt unserer Gemeinde?

Uns Karlsfelder Bürgern – profan (und etwas einseitig) betrachtet – nicht, denn damit wird auch die Schuldenbelastung für jeden Einzelnen in den nächsten Jahren wachsen. Der weitere Ausbau der Kinderbetreuung – eine durch ein Bundesgesetz verursachte Pflichtausgabe – und der Neubau der beiden Grundschulen wirft seine Schatten voraus: Unser Kämmerer Hr. Giesinger prognostiziert für die Jahre 2018 eine Neuverschuldung von 7,9 Mio. €, für 2019 gar 11,6 Mio. € — da hilft auch Karl Valentin mit seinem sarkastischen Zitat nicht mehr weiter: Hoffentlich wird es nicht so schlimm, wie es schon ist!

Besser zukünftig nicht mit Rekorden aufwarten, sondern mit Maß und Ziel!

Mit Maß – das heißt für mich mäßiges, reduziertes Wachstum für uns alle – eine vitale Gemeinde mit gesundem Haushalt und gesunder Luft!

Diese Grundsätze verabschiedeten wir bei dem großen landkreisweiten Projekt Dorf und Metropole – mit dem schnellen Anstieg auf 22.000 Einwohner haben wir das wohl etwas verfehlt.

Nach den großen Wohnbaugebieten Prinzenpark und Neue Mitte müssen wir jetzt auf die Bremse treten: wir können uns in den nächsten Jahren keine großen, neuen Wohnprojekte mehr leisten – in jeder Hinsicht . Darin sind wir uns alle einig, und das hat mich in diesem Jahr besonders gefreut: konsequent und klar haben wir genau das dem Investor vermittelt, der den Entwurf zum neuen Bebauungsplan westlich der Münchner Straße vorstellte!

Nur – bei der Behandlung des Bebauungsplanes an der Jägerstraße sind wir diesem Grundsatz noch nicht gefolgt, dem ich als Einzige nicht zustimmen konnte. Wurde damit doch ohne Not an dieser Stelle hochverdichtetes Wohnen genehmigt, wurden Flächen für den Einzelhandel aus meiner Sicht nicht attraktiv und groß genug eingeplant, obwohl dieses Areal im Flächennutzungsplan noch als Sondergebiet Einzelhandel ausgewiesen war. Zudem sind meiner Meinung nach Verkehrszufahrten und Parken nicht zufriedenstellend gelöst. Der Investor verdichtet so stark, dass er sogar keinen Raum mehr hat, die geforderten Bäume zu pflanzen- davon wurde er „befreit“!

Befreien wollten wir uns hier im Gremium auch von einigen, vielen Ausgaben und finanziellen Aufwendungen des diesjährigen Haushaltes. In den vielen Beratungen dazu wurde in wirklich guten Diskussionen und Gesprächen in den einzelnen Ratsgremien nichts unversucht gelassen, die finanzielle Schieflage bezüglich Einnahmen und Ausgaben zu mindern. Dazu gab es quer durch alle Fraktionen Vorschläge und nach gründlichem Abwägen wurde dazu meistens ein Konsens erreicht:

So wurden beispielsweise einstimmig die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer um 30 v. H. Angehoben. Müssen wir sonst die Lasten einer Gemeinde innerhalb der europäischen Metropolregion tragen, haben wir hiermit die Standortvorzüge unserer Gemeinde ausgenutzt und können dadurch Mehreinnahmen von rund 630.000,- € erzielen.

Bei dem Thema Beiträge zu Kinderkrippe und Kindergarten gab es hingegen trotz hitziger Diskussionen keinen gemeinsamen Beschluss. Mehrheitlich sahen wir uns gezwungen, die Gebühren um 20 % anzuheben – ist damit doch lediglich eine Begrenzung des Anstieges des Defizitausgleichs zu erreichen, in diesem Jahr auf knapp 6 Millionen Euro.

Die Gemeinde investiert hier jährlich bereits ein Drittel aus den Einkommensteuereinnahmen in die laufenden Kosten der Kinderbetreuung – ohne Erhöhung wäre dieser Anteil auf 40 % gestiegen. Ob das sozial ausgewogen ist? Wir investieren für unsere Kinder auch im Bildungsbereich immens durch den Neubau der Grundschulen. Für etwas sozialen Ausgleich innerhalb der Bürgerschaft investieren wir in den sozialen Wohnungsbau plus Betreutem Wohnen und erstmalig in das genossenschaftliche Wohnen – darüber hinaus für unsere Kinder, für uns alle in beachtlicher Höhe in den Sport und in die musikalische Bildung. Wir investieren auch in die Erhaltung und Pflege von Grün-, Freizeit-Spielflächen, denn je mehr Grün im Wohnumfeld unserer Kinder, desto gesünder können sie aufwachsen. Das belegen aufs Neue jüngste Studien dazu. Der Aufenthalt im Grünen, ja selbst der Blick auf eine Grünfläche hat einen positiven Effekt auf die körperliche und seelische Gesundheit, Diabetes, Herz- und Kreislauferkrankungen treten seltener auf.

Ein Laubbaum verdunstet im Sommer bis zu 400 Liter pro Tag und entzieht dabei der Luft Wärme, er filtert Grob-und Feinstäube sowie giftige Stickstoffoxide aus der Luft. Deswegen kürzlich meine Anträge dazu, doch an der mit eben diesen Schadstoffen hochbelasteten Münchner Straße das uns Mögliche für eine Besserung der Lufthygiene zu tun – Bäume pflanzen!

Durch den letztjährig enormen Einwohnerzuwachs steigt auch der Bedarf an Grünflächen nicht nur innerorts, sondern mit zunehmender Enge in den Wohnquartieren auch in der Weite und im Freiraum des Außenbereichs zum Ausgleich des gewissen Sozialstresses. Sind Grünzüge einmal bebaut und versiegelt ist das nicht mehr rückgängig zu machen – und aus diesem Grund bin ich, wie bei der Beschlussfassung hierzu, auch weiterhin gegen die Realisierung des Gewerbegebietes an der Schleißheimer Straße. Die Planungskosten für diesen Bebauungsplan sind in diesem Haushalt eingestellt – daraus folgernd für mich persönlich der Grund, den diesjährigen Haushalt abzulehnen.

Als Umweltreferentin sei es mir erlaubt, diese Haushaltsstelle so zu gewichten und damit darauf hinzuweisen, wie ernst es mir wirklich mit dem Erhalt der verbliebenen Grünzugreste ist. Zudem bin ich mir sicher, dass dieses Gewerbegebiet unsere Finanzen nicht grundlegend sanieren wird. Vielmehr beschreiten wir mit der Verabschiedung der Sozialen Bodenraumnutzung den Weg, langfristig weniger für Nachfolgekosten von Wohnbauprojekten tragen zu müssen. Bei der Haushaltsdebatte 2015 habe ich dazu den Antrag gestellt. Es freut mich sehr, dass wir dies vor wenigen Wochen nun einstimmig beschlossen haben – Investoren werden entsprechend ihres Gewinnzuwachses stärker in die Pflicht genommen, Ausgaben fürs Gemeinwohl zu übernehmen, transparent und klar für die gesamte Bürgerschaft.

Auch die Verabschiedung des Verkehrsentwicklungsplans stimmt mich hoffnungsfroh. Durch das Engagement vieler Bürger – an der Stelle nochmal meinen herzlichen Dank – und die gute Zusammenarbeit mit betroffenen Behörden sollte es uns gelingen, durch die Vielzahl von angestrebten Maßnahmen die Verkehrsproblematik zu verringern und vor allem den nicht motorisierten Individualverkehr stärker zu fördern.

Und so bin ich – trotz der Finanzlage in unserer Kommune und der desaströsen globalen Finanzwelt – optimistisch und danke Ihnen, werter Bürgermeister und Kolleginnen und Kollegen für die zumeist förderlichen, angenehmen, teils sogar erheiternden Diskussionen und dem Gedankenaustausch sowie deren Vermehrungen und Vermischungen.

Ebenso ein herzliches Dankeschön an unseren Kämmerer Hr.Giesinger, allen Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung und Gemeindewerke.Ein herzliches Vergelt’s Gott an alle ehrenamtlich Tätigen in den Bereichen Kultur, Sport,Naturschutz, sozialen und kirchlichen Diensten und im Asylhelferkreis: Sie sind es, die das Gemeindeleben – unbezahlbar – bereichern!

Und nicht zuletzt ein Dankeschön an die Vertreter der Presse für Ihre Berichterstattung aus dem Gemeinderat in die Bürgerschaft Karlsfelds.

Mechthild Hofner
Fraktionsvorsitzende
Bündnis für Karlsfeld

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