Am Dienstag findet außer der Reihe die nächste Gemeinderatssitzung statt. Anlass der Sondersitzung ist ein Vortrag, wie die Straßenausbaubeiträge neu gestaltet werden können. Darüber hinaus wurden aktuelle Themen auf die Tagesordnung genommen.
Die Tagesordnung:
1. Antrag von Frau Anna Kolbinger auf Entlassung aus dem Ehrenamt;
Niederlegung ihres Mandates als Mitglied des Gemeinderats
– Beschluss
2. Besetzung des Gemeinderates;
– Vereidigung von Herrn Stefan Theil als neues Mitglied des Gemeinderates
3. Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) – Straßenausbaubeiträge;
Vorstellung der Änderungen durch Herrn Dr. Klaus Halter
4. Antrag der SPD-Fraktion, Frau Hiltraud Schmidt-Kroll, vom 03.10.2016 auf Auseinandersetzung und Aufklärung mit dem Thema „Rodungsarbeiten am Bahngelände und Beschäftigung von Asylsuchenden durch den Gemeinderat Andreas Turner“
5. Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 109 für den Bereich der ehemaligen Bahnflächen zwischen Bahnstrecke und Wehrstaudenstraße
– Aufstellungsbeschluss
6. Erlass einer Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 109, zwischen Bahnstrecke und Wehrstaudenstraße
– Satzungsbeschluss
7. Bekanntgaben und Anfragen
Die öffentliche Sitzung beginnt um 18 Uhr (1 Stunde früher als üblich!) im großen Sitzungssaal im Rathaus-Obergeschoss.
